Die globalen Krisen von 1929 und 2008 und die (Macht-) Verhältnisse zwischen Staat und Markt: Für ein "Primat des Gesellschaftlichen" über den Markt

Die globalen Krisen von 1929 und 2008 und die (Macht-)Verhältnisse zwischen Staat und Markt: Für eine Rückkehr zum Primat der Politik und seine Transformation zum „Primat des Gesellschaftlichen“

Die Regierungschefs der "G20" beim Gipfel zu Finanzmärkten und Weltwirtschaft in Washington, D.C. am November 15, 2008.

"[W]ir können das Wesen jeglicher Erscheinung erst dann erkennen, wenn sie ihren Höhepunkt erreicht und überschritten hat.“ (R.M. MacIver, Vorwort, S. 11, in: Polanyi, Karl, The Great Transformation, Wien 1977)

Der ungarisch-österreichische Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Károly (Karl) Polányi (1886-1964) beschrieb in seinem heute als Standardwerk der Soziologie geltenden Werk „The Great Transformation“ (1944) die sich in den Industrieländern Europas und Nordamerikas im 19. Jahrhundert vollziehende Emanzipation bzw. Verselbständigung der Ökonomie gegenüber dem Staat, am historischen Beispiel des industrialisierten England; sein Werk entstand unter dem Eindruck der der Weltwirtschaftskrise von 1929, die sich fünfzehn Jahre zuvor ereignet hatte.

Karl Polányi (undatiert; 1920er)

Er sah die große Transformation, vom Merkantilismus zum liberalisierten, unregulierten Markt, als Ursache für den Zusammenbruch der „Welt des 19. Jahrhunderts“, der sich in dieser Krise vollzog: „Quell und Matrix dieses [liberal-modernen Welt-]Systems war der selbstregulierende Markt. (…) Der Schlüssel zum System des 19. Jahrhunderts waren die Gesetze, die die Marktwirtschaft beherrschten.“ Diesen selbstregulierende Markt betrachtet er jedoch als „eine krasse Utopie“, der „über längere Zeiträume nicht bestehen [kann], ohne die menschliche und natürliche Substanz der Gesellschaft zu vernichten; sie hätte den Menschen physisch zerstärt und seine Umwelt in eine Wildnis verwandelt.“ (Great Transformation, S. 19f.).

Analog zum Marx'schen Begriff des „Warenfetisch“ (Marx, „Das Kapital“, hier: Marx-Engels-Werke 23, Berlin 1962, S. 86) sieht Polányi die „Warenfiktion“ (“fictitious commodities“) als Grundlage der Transformation des gesellschaftlichen Charakters, nicht nur in seiner ökonomisch-materialistischen, sondern auch seiner sozio-kulturellen Dimension. Die Kommodifikation („Verwandlung aller Dinge in Waren“, Immanuel Wallerstein, „Historischer Kapitalismus“) von Arbeit, Boden und Geld ist „völlig fiktiv“ (108); dieser Fiktion (und somit den Gesetzen des Marktes) wurde die „Substanz der Gesellschaft“ untergeordnet. „Arbeit ist „bloß eine andere Bezeichnung für eine menschliche Tätigkeit, die zum Leben an sich gehört, das seinerseits nicht zum Zwecke des Verkaufs (…) hervorgebracht wird (…); Boden (…) ist eine Bezeichnung für Natur, die nicht vom Menschen produziert wird; und (…) Geld, schließlich, ist nur ein Symbol der Kaufkraft, das in der Regel überhaupt nicht produziert, sondern durch den Mechanismus des Bankwesens oder der Staatsfinanzen in die Welt gesetzt wird.“ (107f.)

Der US-Historiker Donald Worster betonte die "Befreiung" des selbstbestimmten Marktteilnehmers von jeglicher (staatlicher oder anderer) Intervention und die Reduktion des Verhältnisses des kommodifizierten Individuums zu seiner Umgebung und Natur auf rein utilitaristisch-instrumentalistische Funktionen: "Die Kapitalisten (...) lösten den Einzelnen aus allen traditionellen Fesseln der Hierarchie und der Gemeinschaft (...) Die Menschen müssen nun (...) beständig überlegen, wie man zu Geld kommt. Sie müssen ihre ganze Umgebung – das Land, die natürlichen Ressourcen, auch ihre eigene Arbeitskraft – als Waren betrachten, aus denen man auf dem Markt Profite ziehen kann. Sie müssen das Recht einfordern, ohne Beschränkung und Regelung von außen Güter zu produzieren, zu verkaufen und einzukaufen. (...) Als dann die Begehrlichkeit immer stärker, die Märkte immer größer und umfassender wurden, reduzierten sich auch die Bande zwischen den Menschen und der Natur bis zum nackten Instrumentalismus." (Worster, Donald (Hrsg.), The Ends of the Earth, Cambridge 1988, S. 11f., zit. nach: Meadows, Donella/Meadows, Dennis/Randers, Jørgen, Die neuen Grenzen des Wachstums, Stuttgart 1992, S. 264).

Polányi beschreibt, wie dem „selbstregulierenden Markt“ in den etwa hundert Jahren zwischen dem Wiener Kongress von 1815 (nach dem das „friedliche Geschäftsleben zum Allgemeininteresse [wurde]“ (24)) und der Wirtschaftskrise der 1920er Jahre das Primat über den Staat und dessen Politik eingeräumt wurde. Waren Märkte vor der Transformation „bloße Begleiterscheinungen“ und war das „Wirtschaftssystem im Gesellschaftssystem integriert“ (102) und entwickelten sich im Merkantilismus „Regelung und Märkte (…) in der Praxis gemeinsam“, so wird in der neuen „market society“ (d.h. der vermarkteten Gesellschaft, einer unregulierten Marktwirtschaft) der „Markt zur einzigen wirksamen Kraft“ (103). Der „Wechsel von geregelten zu selbstregulierenden Märkten stellt eine völlige Umwandlung der Gesellschaftsstruktur dar“ (105).


Er postuliert daher vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise von 1929 das Primat der Politik, eine Re-Politisierung der Wirtschaft. „[K]eine Gesellschaft könnte die Auswirkungen eines Systems derart grober Fiktionen auch nur kurze Zeit ertragen, wenn ihre menschliche und natürliche Substanz (…) gegen das Wüten dieses teuflischen Mechanismus nicht geschützt würden.“ (109) Die Wirtschaft ist „nicht mehr in die sozialen Beziehungen eingebettet, sondern die sozialen Beziehungen in das Wirtschaftssystem (…).“ (Polányi, 89)

Die Wurzeln der „Märkte“ liegen also im modernen Staat. Moralisch sind sie jedoch durch die Great Transformation vor 1929 und - nach einer interventionistischeren Ära (New Deal in den USA, soziale Marktwirtschaft in der BRD) nach dem Zweiten Weltkrieg - seit den 1970er Jahren erneut durch die neoliberale Hegemonie in der politischen Ökonomie und der Wirtschaftspolitik gesellschaftlich und moralisch entkoppelt worden von Gesellschaft und Staat; die Gesellschaft ist unter dem Primat der Märkte, zunehmend nur noch als deren „Anhängsel“ (Polányi, 88) behandelt worden. Die neoliberale Hegemonie ist Auslöser der Krise von 2008 gewesen; dennoch besteht das Primat der Märkte fort.

Jenen Märkten überlassen unsere heutigen Politiker das Feld, angeblich machtlos, und deren sozialdarwinistischem „Urteil“ folgen sie quasi-religiös („die Märkte dürfen nicht verunsichert werden“), indem sie fortlaufend den Abbau sozialstaatlicher und anderer (partizipativ-diskursiver) Errungenschaften der Nachkriegsära betreiben; so ist z.B. auch der demokratische und kontroverse Diskurs über zentrale Richtungsentscheidungen, wie er während des Primats der Politik üblich war, in der „Postdemokratie“ (Colin Crouch), d.h. unter dem Primat und dem Diktat der „Märkte“, nicht mehr zu finden, jedenfalls nicht mehr auf den entscheidenden intergouvernementalen Treffen in Brüssel und anderswo.

Die Parallelen zwischen den Entwicklungen des „Bürgerlichen Zeitalters“ 1815-1929 und denen, die seit den 1970er Jahren wieder hegemonial in der Ökonomie sind, sind offensichtlich. Auch im mittleren und späten 19. Jahrhundert öffnete sich die Schere zwischen Reich und Arm am extrem-sten, damals zwischen den Besitzern der Produktionsmittel und jenen, die nur ihre Arbeitskraft vermarkten konnten (s.o.), im postindustriellen Zeitalter zwischen den Führern der Wirtschaft und Hochfinanz einerseits, die oft eng mit der politischen Klasse verflochten sind und diese direkt oder indirekt beeinflussen und korrumpieren, und einem zunehmenden „globalen Proletariat“, das vielerorts – besonders dort, wo das Primat des Marktes am stärksten ist – aus Absteigern aus der wegbrechenden Mittelschicht gespeist wird, andererseits; diese sind die Verlierer in der sozialdarwinistischen Umverteilung von unten nach oben.

Daher ist die Zeit reif für einen Appell zur Rückkehr zum Primat des Politischen; dieses kann in Zeiten transnationaler Interdependenzen weniger ein auf Nationalismen basierendes Primat einzelner (National-)Staaten sein, sondern muss ein „Primat des Gesellschaftlichen“ auf übergeordneter Ebene sein. Die Heuchelei der Politik, sie könne gegen die angeblich allmächtigen Märkte nichts ausrichten, muss durch eine entschlossene Rückkehr zur Demonstration politischen, von Egoismen und Marktinteressen emanzipierten, Willens konterkariert werden. So kann das Primat der Politik zurückgewonnen werden. So kann der Staat (und seine politische Klasse) zur Legitimation zurückfinden, die er bei vielen durch sein „alternativlos“ den Interessen des Kapitals folgendes (Nicht-) Handeln verspielt hat, und Vertrauen in der politikverdrossenen Bevölkerung zurückgewinnen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.